Lieber Friedrich Merz

(Natürlich würde folgender Brief niemals bei Friedrich Merz ankommen, und wenn doch, würde er ihn nicht lesen. Wenn er ihn lesen würde, würde ihn nichts davon berühren. Er weiß das alles. Es ist ihm egal.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

es gibt Augenblicke im Leben einer Nation, in denen die vornehme Kunst des Ausweichens selbst zur Schuld wird. Ein Staatsmann darf sich irren, er darf zögern, er darf abwägen; aber er darf nicht sehen und dennoch so sprechen, als habe er nicht gesehen.

Deutschland befindet sich in einem solchen Augenblick.

Seit Jahren wird Ihrem Volk gesagt, es müsse Geduld haben. Es müsse unterscheiden, differenzieren, einordnen, erklären, mildern, entschuldigen. Es müsse begreifen, dass seine Sorgen roh, seine Beobachtungen gefährlich, seine Angst unschön und seine Erinnerung an frühere Ordnung verdächtig sei. Man hat dem Bürger beigebracht, sich für jene Empfindung zu schämen, die einst die natürlichste aller politischen Empfindungen war: dass sein Land zuerst ihm Schutz schuldet.

Ich schreibe Ihnen nicht, um Hass zu säen. Hass ist das Werkzeug derer, die keine Ordnung denken können. Ich schreibe, um auf das hinzuweisen, was geschieht, wenn Ordnung durch Sentiment ersetzt wird und Politik durch Beschwichtigung.

Migration, Integration und Einwanderung sind nicht bloße Verwaltungsbegriffe. Sie sind Eingriffe in das innere Gefüge eines Volkes. Wer entscheidet, wer in ein Land kommt, wer bleiben darf, wer alimentiert wird, wer unter welchen Bedingungen Teil des Gemeinwesens wird, der entscheidet nicht über Akten, sondern über Zukunft. Er entscheidet über Straßen, Schulen, Frauen, Polizei, Löhne, Wohnungen, Krankenhäuser, Vertrauen und über jene unsichtbare Substanz, ohne die kein Staat bestehen kann: das Gefühl gegenseitiger Zugehörigkeit.

Deutschland hat diese Entscheidung zu lange nicht mehr bewusst getroffen. Es hat sie geschehen lassen.

Man nennt es Humanität, wenn Grenzen porös werden. Man nennt es Vielfalt, wenn Parallelgesellschaften entstehen. Man nennt es Integration, wenn der Staat dauerhaft übersetzen, vermitteln, beruhigen, fördern und nachfinanzieren muss, was er vorher selbst herbeigeführt hat. Man nennt es Fachkräftesicherung, wenn zugleich die Statistiken der Arbeitsverwaltung Monat für Monat zeigen, dass Zuwanderung nicht nur in Beschäftigung, sondern in erheblichem Maße auch in Arbeitslosigkeit und Grundsicherung einwandert.

Natürlich gibt es fleißige Einwanderer. Natürlich gibt es dankbare, rechtstreue, tüchtige Menschen, die aus anderen Ländern kamen und Deutschland dienen, statt es zu belasten. Ein gerechter Mann verschweigt das nicht. Aber ein ernster Mann verschweigt auch das andere nicht: dass ein Staat nicht nach rührenden Einzelfällen, sondern nach der Summe seiner Wirkungen beurteilt werden muss.

Und diese Summe ist beunruhigend.

Wenn das Bundeskriminalamt ausweist, dass nichtdeutsche Tatverdächtige bei Gewaltkriminalität deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil liegen, dann ist das keine Laune des rechten Stammtischs. Es ist eine Zahl des Staates. Wenn bei Messerangriffen, Gruppenvergewaltigungen, Raub, Bedrohung, Körperverletzung und Tötungsdelikten immer wieder Herkunft, Aufenthaltsstatus und gescheiterte Abschiebung eine Rolle spielen, dann ist es keine Hetze, diese Verbindung zu benennen. Es ist die Mindestpflicht politischer Vernunft.

Solingen war kein rhetorisches Ereignis. Mannheim war kein Diskursphänomen. Die Toten und Verletzten sind nicht in Talkshows gefallen. Sie fielen auf Straßen, Festen, Plätzen; dort, wo der Staat jedem Bürger Sicherheit versprochen hat. Wenn ein Mann, der längst hätte außer Landes sein sollen, bleibt, verschwindet, wieder auftaucht und dann Menschen tötet, so ist nicht nur er schuldig. Dann steht auch ein Apparat vor Gericht, der die Regeln so lange dehnte, bis sie keine Regeln mehr waren.

Sie, Herr Merz, haben oft versprochen, eine Wende herbeizuführen. Doch eine Wende ist kein anderes Wort für eine Pressekonferenz. Eine Wende ist ein Bruch mit der bisherigen Lüge.

Diese Lüge lautet: Es werde schon gutgehen.

Es wird nicht schon gutgehen, wenn jährlich Hunderttausende Menschen in ein Gemeinwesen kommen, dessen Schulen, Behörden, Sicherheitsorgane und Sozialsysteme bereits überlastet sind. Es wird nicht schon gutgehen, wenn Integration als moralische Forderung an die einheimische Bevölkerung gestellt wird, während die Bringschuld der Zugewanderten nur zögerlich ausgesprochen wird. Es wird nicht schon gutgehen, wenn abgelehnte Asylbewerber im Land verbleiben, wenn Mehrfach- und Intensivtäter bekannt sind, wenn Richter urteilen, Behörden mahnen, Minister ankündigen und am Ende doch fast alles bleibt, wie es war.

Ein Land kann Fremde aufnehmen. Aber es kann nicht dauerhaft die Folgen fremder Ordnungen in sich aufnehmen, ohne selbst eine andere Ordnung zu werden.

Hier liegt der eigentliche Punkt. Es geht nicht nur um Kriminalität. Es geht um Souveränität. Es geht um die Frage, ob Deutschland noch Herr seiner Zusammensetzung ist. Ob der deutsche Staat noch entscheidet, wer Deutscher werden soll, oder ob bloße Anwesenheit, Zeitablauf und moralischer Druck allmählich die Staatsbürgerschaft ersetzen. Ob Integration Anpassung an Deutschland bedeutet oder ob Deutschland sich an jedes Milieu anzupassen hat, das in ihm Wurzel schlägt.

Sie müssen sich entscheiden, Herr Merz.

Nicht zwischen Härte und Menschlichkeit. Diese Gegenüberstellung ist falsch. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, ist nicht menschlich. Ein Staat, der die Rechtstreuen im Stich lässt, ist nicht human. Ein Staat, der Frauen, Juden, Homosexuelle, Polizisten, Schüler, Lehrer, Verkäufer, Busfahrer und Badegäste der täglichen Zumutung eines Kontrollverlustes aussetzt, nur damit seine führenden Kreise sich moralisch unbefleckt fühlen dürfen, ist nicht großzügig. Er ist feige.

Die erste Pflicht der Regierung ist Schutz. Nicht Weltrettung. Nicht Symbolik. Nicht das gute Gefühl auf internationalen Konferenzen. Schutz.

Daraus folgen einfache, aber unbequeme Sätze.

Wer kein Recht hat, in Deutschland zu sein, muss Deutschland verlassen.

Wer als Gast kommt und Gewalt übt, verwirkt den Schutz dieses Gastlandes.

Wer die deutsche Ordnung verachtet, darf nicht erwarten, von ihr dauerhaft unterhalten zu werden.

Wer Integration will, muss Assimilation wenigstens wieder denken dürfen: Sprache, Recht, Sitten, Loyalität, Respekt vor Frauen, Anerkennung jüdischen Lebens, Anerkennung der Polizei, Anerkennung der Trennung von Religion und Staat.

Wer die Staatsbürgerschaft verleiht, verleiht nicht ein Dokument, sondern Anteil an der Nation. Sie darf nicht zur bloßen Warteprämie herabsinken.

Und wer über Migration spricht, darf die Opfer nicht länger hinter soziologischen Fußnoten verschwinden lassen.

Man wird sagen, solche Sätze seien hart. Aber hart ist nicht der Satz. Hart ist die Wirklichkeit, die ihn notwendig macht.

Diejenigen, die vor jeder klaren Grenzziehung warnen, haben selbst keine Grenze gezogen, als es nötig war. Sie haben die Grenze zwischen Asyl und Einwanderung verwischt. Zwischen Schutz und Anspruch. Zwischen Gastrecht und Niederlassung. Zwischen Toleranz und Unterwerfung. Zwischen Mitleid und Staatsräson. Nun wundern sie sich, dass auch die Grenze zwischen Unmut und Wut undeutlich wird.

Das ist die eigentliche Gefahr.

Nicht der Bürger, der fragt, wie viele noch kommen. Nicht die Mutter, die ihre Tochter abends nicht mehr gern allein zum Bahnhof gehen lässt. Nicht der Polizist, der die Statistik nicht mehr lesen muss, weil er sie jede Woche auf der Straße erlebt. Nicht der Arbeiter, der merkt, dass sein Sozialstaat, seine Miete, seine Schule, sein Arzttermin und seine Sicherheit von politischen Entscheidungen belastet werden, an denen er nie beteiligt war.

Die Gefahr liegt in der Weigerung der politischen Klasse, Tatsachen als Tatsachen zu behandeln.

Sie haben nun die Wahl, Herr Merz: Sie können weiter eine Politik der gedämpften Worte betreiben, in der alles „konsequent geprüft“, „besser gesteuert“, „europäisch gelöst“ und „human begrenzt“ werden soll. Oder Sie können aussprechen, dass Deutschland eine Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht hat – sozial, kulturell, fiskalisch und sicherheitspolitisch.

Eine wirkliche Wende müsste beinhalten:

– einen sofortigen, wirksamen Stopp irregulärer Migration;

– Zurückweisungen an der Grenze, soweit rechtlich durchsetzbar, und die politische Bereitschaft, dieses Recht auch auszuschöpfen;

– konsequente Abschiebung von Straftätern, Gefährdern und Ausreisepflichtigen;

– keine Einbürgerung ohne erwiesene Loyalität, wirtschaftliche Eigenständigkeit und klare Anerkennung der deutschen Rechts- und Lebensordnung;

– eine Trennung zwischen echter Fachkräfteeinwanderung und humanitärer Aufnahme;

– eine öffentliche Kriminalitätsstatistik, die nicht verschleiert, sondern erklärt;

– und eine Integrationspolitik, die nicht mehr fragt, was Deutschland alles hinnehmen soll, sondern was von jedem verlangt wird, der hier bleiben will.

Man wird Ihnen dafür Undankbarkeit vorwerfen. Man wird sagen, Sie spalteten. Aber die Spaltung ist längst da. Sie wurde nicht durch Worte geschaffen, sondern durch Zustände. Worte können sie nur noch sichtbar machen.

Ein Staatsmann erkennt man nicht daran, dass er von allen Seiten gelobt wird. Man erkennt ihn daran, dass er im entscheidenden Augenblick bereit ist, das Notwendige zu tun, bevor es zu spät ist.

Deutschland braucht keine weitere Verwaltung der Migrationskrise. Es braucht die Wiederherstellung des Primats des eigenen Staates.

Nicht aus Hass gegen Fremde, sondern aus Treue zum Eigenen.

Nicht, weil jeder Fremde gefährlich wäre, sondern weil ein Staat, der nicht mehr unterscheiden will, am Ende niemanden mehr schützen kann.

Nicht, weil Deutschland kleinmütig sein soll, sondern weil jedes Gemeinwesen, das überleben will, wissen muss, wer dazugehört, wer dazugehören will und wer niemals dazugehören darf.

Sehr geehrter Herr Merz, Sie stehen vor einer Entscheidung, die größer ist als eine Legislaturperiode. Sie können der Kanzler sein, der die Sprache der Wirklichkeit wieder in die Regierung brachte. Oder Sie können ein weiterer Verwalter jener Entwicklung sein, vor der schon viele Bürger warnten, lange bevor die Ministerien begannen, ihre Zahlen nachzuliefern.

Zu sehen und nicht zu sprechen, wäre Verrat.
Zu sprechen und nicht zu handeln, wäre kaum besser.

Mit besorgtem Gruß

Herold zu Moschdehner